Allgemeine Geschäftsbedingungen der Berufungserfüllerin Doris Trauernicht, Marie-Curie-Str. 1, 26129 Oldenburg (nachfolgend: „BE“)
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Sofern Sie (nachfolgend “Kunde” oder “Auftraggeber”) von BE Newsletter/Mailings beziehen und/oder Dienstleistungen wie z.B. kostenlose Trainingsvideos, Webinare oder Beratungsgespräche in Anspruch nehmen und/oder Beratungs-, Coaching- oder Dienstleistungsverträge eingehen, wird die ausschließliche Geltung der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von uns vereinbart. Die Inanspruchnahme der kostenlosen und kostenpflichtigen Angebote von BE ohne vorherige Anerkennung der AGB ist nicht gestattet.
(2) BE schließt keine Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ab. Der Kunde versichert, bei Vertragsschluss mit BE als Unternehmer gemäß § 14 BGB beziehungsweise als Kaufmann nach HGB zu handeln und ausschließlich wegen des Auf- bzw. Ausbaus seiner (neben-)gewerblichen Tätigkeit die Dienste von BE in Anspruch zu nehmen, beziehungsweise diesbezügliche Verträge mit BE einzugehen.
(3) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als BE ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn BE in Kenntnis der AGB des Kunden mit der Erbringung der Dienstleistungen vorbehaltlos beginnt.
§ 2 Leistungen von BE / Mitwirkung des Kunden
(1) BE bieten ihren Kunden die Teilnahme an sogenannten Coachings, Seminaren, Workshops, Events und Beratungsdienstleistungen im Bereich der Berufungsfindung, ggf. Positionierung, ggf. des Marketings, ggf. der Kundengewinnung und der Persönlichkeitsentwicklung an – multimedial, videobasiert, telefonisch und auch stationär. Die Dienstleistungen erfolgen, je nach Buchung, standardisiert oder individualisiert. Die Buchung unserer Dienstleistungen erfolgt zumeist unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, ist darauf aber nicht ausschließlich beschränkt. Die jeweilige Leistungsbeschreibung ergibt sich unmittelbar aus BEs Angeboten oder Dienstleistungsverträgen. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart, schuldet BE nicht die Erbringung eines Werks. Insbesondere kann BE lediglich den Erfolg bestimmter Maßnahmen anhand von Erfahrungswerten prognostizieren. Dem Kunden ist bewusst, dass ein diesbezüglicher Erfolg von BE nicht geschuldet wird. Ist eine gesonderte Vergütung für das Erreichen eines bestimmten Erfolgs einer Maßnahme vereinbart, wird diese sonach als erfolgsabhängiger Bonus gezahlt. Ein Anspruch auf Erreichen eines konkreten Erfolgs besteht jedoch im Grundsatz nicht.
(2) Der Kunde hat die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen stets vollständig und fristgemäß zu erbringen. Unterlässt der Kunde eine Mitwirkungshandlung und verhindert damit die Leistungserbringung durch BE, bleibt der Vergütungsanspruch von BE unberührt.
(3) In Bezug auf die Inhalte eines mit uns eingegangenen Coaching-, Dienstleistungs-, und/oder Beratungsvertrags steht uns ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu.
§ 3 Zustandekommen von Verträgen
(1) Der Vertragsschluss zwischen BE und dem Kunden kann fernmündlich (Videochat, Telefon, etc.) oder schriftlich erfolgen. Erfolgt der Vertragsschluss fernmündlich, hat der Kunde vorbehaltlich anderslautender Vereinbarung keinen Anspruch darauf, die Vertragsinhalte noch einmal in schriftlicher Form von BE zu erhalten.
(2) Fernmündlich kommen Verträge zwischen BE und dem Kunden durch übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Der Kunde willigt ein, dass BE das Telefonat und/oder den jeweiligen Videochat zu Beweis- und Dokumentationszwecken aufzeichnet.
(3) Sollte die Leistung der von Ihnen bestellten Dienstleistungen nicht möglich sein, etwa aus technischen Gründen, sehen wir von einer Annahmeklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und gegebenenfalls bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
§ 4 Zahlungen, Preise, Bedingungen
(1) Die Preise, die von BE angegeben und mitgeteilt werden, sei es fernmündlich oder schriftlich, sind verbindlich. Die mitgeteilten Preise verstehen sich jeweils netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
(2) Die Bezahlung der Leistungen von BE erfolgt sofort nach Rechnungserteilung, und zwar grundsätzlich per Überweisung, SEPA-Lastschriftmandat oder Kreditkarteneinzug. Die Vergütung unserer Dienste ist grundsätzlich bei Abschluss des Vertrags fällig, es sei denn, unser Angebot ist anders lautend. Eine uns erteilte (SEPA-) Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für die weitere Geschäftsverbindung.
(3) Für Vertragsschlüsse mit BE via Telefon / Skype / Zoom oder ähnlichen gilt folgendes: Eine Bezahlung der gebuchten Dienstleistungen ist ausschließlich im Wege der Vorkasse unter Anwendung der Überweisung, des SEPA-Lastschriftverfahrens beziehungsweise mittels Kreditkarte möglich. Zu diesem Zweck sind Sie verpflichtet und erklären Ihr Einverständnis, uns im Nachgang des Gesprächs unmittelbar ein schriftliches und von Ihnen unterschriebenes SEPA-Lastschriftmandat zu übermitteln an: info@berufungserfuellerin.de (vorab) und sodann per Post an: Doris Trauernicht, Marie-Curie-Str. 1, 26129 Oldenburg. Dazu ist folgendes Muster vom Kunden zu verwenden: Ich ermächtige die Doris Trauernicht, Marie-Curie-Str. 1, 26129 Oldenburg und dessen Erfüllungsgehilfen, wiederkehrende, fällige Zahlungen von meinem Konto IBAN: mittels SEPA-Basislastschrift einzuziehen. Zugleich weise ich mein Kreditinstitut an, die von Doris Trauernicht, Marie-Curie-Str. 1, 26129 Oldenburg auf mein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Ich kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit meinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen für Zahlungen mittels Lastschrift im SEPA-Basislastschriftverfahren. Vorname und Name des Kontoinhabers: Straße und Hausnummer des Kontoinhabers: Postleitzahl und Ort: Kreditinstitut (Name und BIC): IBAN: Ort, Datum Unterschrift des Kontoinhabers Bei der Zahlung per Kreditkarte haben Sie folgendes Muster auszufüllen und unmittelbar nach Vertragsschluss an uns zu übermitteln: info@berufungserfuellerin.de (vorab) und sodann per Post an: Doris Trauernicht, Marie-Curie-Str. 1, 26129 Oldenburg. Ich ermächtige Doris Trauernicht, Marie-Curie-Str. 1, 26129 Oldenburg meine Kreditkarte Kreditkartennummer: Ausstellendes Kreditkartenunternehmen: Ausgebende Bank: mit der jeweils nach dem Hauptvertrag fälligen Zahlung zu belasten und diese einzuziehen. Eine ausreichende Deckung stelle ich sicher. Ort, Datum Unterschrift des Kontoinhabers
(4) BE stellt dem Kunden eine ordnungsgemäße und die Umsatzsteuer ausweisende Rechnung aus nach erfolgreichem Lastschrifteinzug.
(5) Für den Fall, dass vereinbarte Lastschriften / Kreditkarteneinzüge nicht vom Konto / Kreditkartenkonto des Kunden eingezogen werden können und eine Rückbuchung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, den geschuldeten Betrag binnen drei Werktagen an BE zu überweisen.
(6) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist wechselseitig nur zulässig, wenn der jeweils andere Vertragspartner die Aufrechnung anerkannt hat oder diese rechtskräftig festgestellt ist. Dasselbe gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch eine Vertragspartei.
§ 5 Kündigung, Laufzeit
(1) Der Vertrag ist für die im jeweiligen Hauptvertrag vereinbarte Laufzeit fest geschlossen. Sollte der Hauptvertrag keine Laufzeit beinhalten, gilt eine feste dreimonatige Laufzeit als vereinbart.
(2) Die Vertragslaufzeit verlängert sich vorbehaltlich anders lautender Vereinbarung zwischen BE und dem Kunden jeweils um einen Monat, wenn nicht eine der Vertragsparteien den Vertrag spätestens 4 Wochen vor Ablauf der Erstlaufzeit oder der verlängerten Laufzeit (= Kündigungsfrist) gekündigt hat. Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(3) Eine vorzeitiges Kündigungsrecht des Kunden wird ausgeschlossen mit Ausnahme der gesetzlichen außerordentlichen Kündigungstatbestände.
(4) Im Fall der vorzeitigen Kündigung des Kunden bleibt der Vergütungsanspruch von BE unberührt.
§ 6 Verzug / Rücktritt
(1) Fristen für die Leistungserbringung durch BE beginnen nicht, bevor der Rechnungsbetrag bei BE eingegangen ist und vereinbarungsgemäß die für die Dienstleistungen notwendigen Daten bei BE vollständig vorliegen beziehungsweise die notwendigen Mitwirkungshandlungen komplett erbracht sind.
(2) Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält BE sich vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen.
(3) Ist der Kunde im Fall der Ratenzahlung mit mindestens zwei fälligen Zahlungen gegenüber BE in Verzug, ist BE berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und die Leistungen einzustellen. BE wird die gesamte Vergütung, die bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig wird, als Schadensersatz geltend machen. Ersparte Aufwendungen sind in Abzug zu bringen.
§ 7 Erfüllung
(1) BE wird die vereinbarten Dienstleistungen gemäß Angebot mit der erforderlichen Sorgfalt durchführen. BE ist berechtigt, sich dazu der Hilfe Dritter zu bedienen.
(2) Dem Kunden ist bewusst, dass BE bis auf anderslautende und explizit schriftliche Vereinbarung die Erbringung von Dienstleistungen und nicht die Herstellung eines Werks schuldet. Auf Anforderung des Kunden wird BE innerhalb einer angemessenen Frist Auskunft über die erbrachten Dienste erteilen.
(3) Ist BE gehindert, die vereinbarten Dienstleistungen zu erbringen und stammen die Hinderungsausgründe aus der Sphäre des Kunden, bleibt der Vergütungsanspruch von BE unberührt.
§ 8 Verhalten und Rücksichtnahme
(1) BE und der Kunde geben Bewertungen (Sterne, Kommentare) übereinander innerhalb sozialer Medien (z.B. Google My Business) nur im gegenseitigen Einvernehmen ab. Auf erstes Anfordern von BE entfernt der Kunde eine über BE abgegebene Bewertung dauerhaft. Dies gilt auch nach Beendigung des Vertrags zwischen BE und dem Kunden.
(2) Sofern der Kunde an Communities, Gruppen und Veranstaltungen von BE (z.B. auf Facebook oder auf Offline Veranstaltungen) teilnimmt, ist er verpflichtet, dort die Interessen von BE zu wahren. BE ist berechtigt, den Kunden von der Teilnahme an Communities, Gruppen und Veranstaltungen vorübergehend oder dauerhaft auszuschließen, sollte der Kunde (zum Beispiel durch geschäftsschädigende Äußerungen) die Interessen von BE innerhalb der Gruppe / Community / Veranstaltung verletzen oder beeinträchtigen. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, andere Kunden von BE abzuwerben.
§ 9 Urheberrecht und Nutzungsrechte
(1) CW hat an allen Bildern, Videos, Texten, Dokumenten, Webinaren, Datenbanken, die von uns veröffentlicht werden, Urheberrechte. Jegliche Nutzung ist ohne Zustimmung von BE nicht gestattet.
(2) Der Kunde erhält ausschließlich für die Dauer der Vertragslaufzeit ein einfaches Nutzungsrecht in Bezug auf die im passwortgeschützten Mitgliederbereich von BE hinterlegten Inhalte. Eine Weitergabe an Dritte oder eine Vervielfältigung der von BE hinterlegten Inhalte ist strengstens untersagt. Vervielfältigt der Kunde Inhalte aus dem geschützten Mitgliederbereich oder gibt diese an nicht berechtigte Dritte weiter, gilt eine angemessene und von uns festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe als verwirkt.
(3) Der Kunde erhält kein Nutzungsrecht in Bezug auf Werbetexte / Anzeigen, die von uns auf unseren Webseiten oder innerhalb von Foren / Gruppen veröffentlicht sind.
(4) Zuwiderhandlungen gegen die Absätze 1 und 2 werden außerdem bei einer Strafverfolgungsbehörde zur Anzeige gebracht.
(5) Der Kunde/Coachee berechtigt BE Ergebnisse des Kunden, die im Rahmen der Zusammenarbeit mit BE erzielt wurden, oder auf der Zusammenarbeit aufbauen, als Testimonials auf unseren sozialen Kanälen und Webseiten zu teilen. Hierfür ist keine gesonderte Zustimmung seitens des Kunden notwendig. Auf Anfrage des Kunden kann der Nachname und das Bild des Kunden im Testimonial unkenntlich gemacht werden.
§ 10 Haftung
(1) BE haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet BE nur a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(2) In den Grenzen nach Absatz 1 haftet BE nicht für Daten- und Programmverluste. Die Haftung für Datenverlust wird der Höhe nach auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenso stets unberührt wie die für die Übernahme einer Garantie.
(3) Dem Kunden ist bewusst, dass Drittanbieter wie Facebook nach ihren Richtlinien jederzeit dazu berechtigt sind, einzelne Werbekampagnen aus ihren Angeboten zu löschen / zu entfernen. Für eine solche Vorgehensweise haftet BE nicht.
(4) Der Kunde ist im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten verpflichtet, BE ausschließlich solches Bild-/Video-/Text-/Tonmaterial zur Verfügung zu stellen, das frei von Rechten Dritter ist. Der Kunde stellt BE insoweit von etwaigen Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung geistigen Eigentums vollständig frei.
§ 11 Widerrufsrecht
Wir gehen ausschließlich Verträge mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB ein. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei fernmündlich mit Unternehmern eingegangenen Verträgen.
§ 12 Datenschutz und Datensicherheit
(1) Der Schutz personenbezogener Daten hat für BE oberste Priorität. BE informiert daher separat in einer Datenschutzerklärung über die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten, sowie über die diesbezüglichen Rechte der Betroffenen. Der Kunde bestätigt, unsere Datenschutzerklärung vor Inanspruchnahme unserer Dienste zur Kenntnis genommen zu haben und damit einverstanden zu sein.
(2) Sie willigen widerruflich in die Kontaktaufnahme durch BE im Wege von Fernkommunikationsmitteln ein (z.B. E-Mail, SMS, Telefon, Messenger-Dienste, Facebook-Chat, WhatsApp). Sollten Sie einer Kontaktaufnahme durch uns widersprechen, müssen Sie uns dafür eine E-Mail zukommen lassen an: info@berufungserfuellerin.de. In Ihrer Widerspruchs-E-Mail sind sämtliche Kontaktmöglichkeiten von Ihnen zu benennen, über die wir Sie nicht mehr kontaktieren dürfen. Diesbezügliche Unvollständigkeit geht nicht zu unseren Lasten. Maßgeblich ist der tatsächliche Eingang Ihrer E-Mail bei uns.
(3) Sie willigen widerruflich in die Speicherung und Verarbeitung sämtlicher von Ihnen bei BE hinterlassenen personenbezogenen Daten (z.B. Bewerbungsformular: Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mailadresse, persönliche Interessen, finanzielle Verhältnisse, Hobbies, Charakterfragen) ein. Sie willigen widerruflich in den Einsatz von Cookies innerhalb unserer Dienste, in die Auswertung, Speicherung und Zusammenführung Ihres Nutzerverhaltens sowie in die Verarbeitung und Übermittlung Ihrer bei uns hinterlassenen personenbezogenen Daten und Nutzerprofile zu Marketing- und Werbezwecken (z.B. Google Remarketing, Facebook Pixel / Custom Audiences) an Dritte ein ( z.B. Facebook Inc, Google LLP, Unternehmen aus Nicht-EU/EWR-Staaten) ein. Betreffend eines Widerrufs gilt Absatz 2 und § 5 unserer Datenschutzerklärung.
(4) Sofern die Übermittlung von personenbezogenen Daten durch uns an Dritte (Z.B. Facebook Inc, Google LLP) bereits vor Vertragsschluss beziehungsweise vor Inanspruchnahme unserer Dienste stattgefunden haben sollte, genehmigen Sie, unabhängig von der Geltung des Erlaubnistatbestands des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, die Übermittlung und Verarbeitung Ihrer Daten rückwirkend. Die Genehmigung besteht nach Inanspruchnahme unserer Dienste und/oder der Beendigung der Geschäftsverbindung mit uns fort.
(5) Der Kunde/Coachee versichert, bei der Datenweitergabe an BE die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) einzuhalten.
(6) Sofern eine Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung zwischen dem Kunden und BE abzuschließen ist, wird der Kunde BE vor Beginn der Dienstleistungen darauf hinweisen.
(7) Der Kunde/Coachee stellt BE von der Haftung wegen Verstößen gegen die DSGVO und das BDSG vollumfänglich frei, es sei denn, BE hat diese Verstöße ausschließlich allein zu verantworten.
§ 13 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, nichtig sein oder nichtig werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen/nichtigen Bestimmung werden die Parteien eine solche Bestimmung treffen, die dem mit der unwirksamen/nichtigen Bestimmung beabsichtigten Zweck am nächsten kommt. Dies gilt auch für die Ausfüllung eventueller Vertragslücken.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Die AGB gelten für zahlbare wie auch für nichtzahlbare Dienstleistungen/Produkte.
(2) Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von BE maßgebend.
(3) Bei Vertragsschlüssen mittels Videochat wird der Vertragstext nach Vertragsschluss für einen Zeitraum von 6 Jahren von uns aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungspflichten gespeichert.
(4) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Oldenburg. AGB Stand: 05.06.2019